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BGH urteilt über Markenverletzung in Google Adwords
22.01.2009 - Aktuell schwelt in Deutschland der Streit um Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung geschützter Keywords bei Google AdWords. Vor wenigen Minuten hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen eine Entscheidung getroffen. Kommt es zu einer Lex Google? Die Tendenz ist eindeutig:
von Olaf Groß
, Thomas Kletschke
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs 
mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Keywords im Rahmen der von Google AdWord-Anzeigen
befasst. In zwei vorliegenden Fällen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Markeninhaber abgewiesen, in der dritten Sache hat er dem (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.
Die Tendenz der BGH-Rechtsauffassung ist eindeutig: Den Ansprüchen von Unternehmen, deren Namen als Keywords von dritten genutzt werden, wurden ganz enge Grenzen gese
mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Keywords im Rahmen der von Google AdWord-Anzeigen
befasst. In zwei vorliegenden Fällen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Markeninhaber abgewiesen, in der dritten Sache hat er dem (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.Die Tendenz der BGH-Rechtsauffassung ist eindeutig: Den Ansprüchen von Unternehmen, deren Namen als Keywords von dritten genutzt werden, wurden ganz enge Grenzen gese
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