BGH urteilt über Markenverletzung in Google Adwords

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs   mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Keywords im Rahmen der von Google AdWord-Anzeigen   befasst. In zwei vorliegenden Fällen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Markeninhaber abgewiesen, in der dritten Sache hat er dem (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.

Die Tendenz der BGH-Rechtsauffassung ist eindeutig: Den Ansprüchen von Unternehmen, deren Namen als Keywords von dritten genutzt werden, wurden ganz enge Grenzen gese