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BGH und Bundesdatenschutzbeauftragter wenden sich gegen "Online-Hausdurchsuchungen"
14.12.2006 - Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge sind Online-Untersuchungen von Festplatten illegal. Nun hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen polizeiliche Durchsuchungen von PCs via Internet ausgesprochen.
von Christina Rose
Nach einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) 
am 25. November laut TAZ gefällt hatte, seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle. Die Begründung zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss liegt der taz
vor.
Nach Auffassung des BGH genüge das Argument der Anwaltschaft mit den Vorschriften zur Überwachung der EMail-Kommunikation nicht, weil der Kommunikationsvorgang abgeschlosse
am 25. November laut TAZ gefällt hatte, seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle. Die Begründung zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss liegt der taz
vor. Nach Auffassung des BGH genüge das Argument der Anwaltschaft mit den Vorschriften zur Überwachung der EMail-Kommunikation nicht, weil der Kommunikationsvorgang abgeschlosse
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