CDU-Länder fordern Multimedia-Abgabe statt Rundfunkgebühr

Kommt die Augen und Ohren Steuer?

iBusiness berichtet am 11.09.2001, dass Günter Oettinger, Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik, sich für eine monatliche Abgabe auf Multimedia-PCs stark macht. Politiker aller Couleur unterstützen dieses Ansinnen.

Dabei wird über eine pro Kopf Abgabe – kombiniert mit einer Abgabe je Haushalt – gesprochen. Die Fernsehgebühr kann dann entfallen und die GEZ hat ein neues Betätigungsfeld. Über Abgaben auf Firmen-PCs hält man sich noch bedeckt.

Es ist schon unglaublich was hier für Forderungen aufgestellt werden. Noch vor wenigen Monaten wurde plakativ angeprangert, dass die Internetkosten hierzulande zu hoch wären und forderte den quasi Null-Tarif für alle Bürger. Nun halten unsere Internetkosten schon eine ganze Zeit jedem internationalen Vergleich stand. Beim privaten Surfen mit den schnellen Downstream-DSL-Zugängen, wie z.B. von der Deutschen Telekom oder AOL als FlatRate angeboten, sucht man international vergeblich nach vergleichbaren Leistungen.

Die Forderung der Kostensenkung begründete man seinerzeit damit, dass sonst der Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden nimmt. Wenn man die neue Gebührenvorstellung ernst nimmt, wirkt dies wie Hohn.

Vielleicht erinnern sich manche zwei bis drei Jahre zurück, da haben die öffentlich rechtlichen Sender angefangen ihre Radio- und Fernsehsendungen in das Internet einzuspielen und wollten dann je Internet-PC die Fernsehgebühren kassieren. Was damals scheiterte, wird heute neu aufgezogen.

Es ist schon unglaublich, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den dort lebenden Menschen alles zugemutet werden soll.

Schön wäre es ja, wenn nicht wieder nur die halbstaatlichen Fernsehsender (oder zukünftig Multimediaanstalten öffentlichen Rechts?) sich aus dem dicken Topf bedienen könnten und stattdessen auch die strauchelnden Internet-Contentwirtschaft unterstützt würde.

Ich denke, dass man die Diskussion um die Runkfunkgebühren nicht mit der Diskussion um eine Urheberabgabe vermischen sollte. Wenn ein Wirtschaftszeig aufgrund bescheuerter Geschäftsmodelle nicht funktioniert, ist das auch noch lange kein Grund, den Veranstaltern deswegen von Staats wegen das Geld hinterherzuwerfen, dass sie selbst zu verdienen nicht in der Lage sind. Die Rundfunkgebühren dienen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines spezifischen Versorgungsauftrages. Ziel ist, damit eine Grundversorgung zu sichern, ohne sich -- in gegensatz zu kommerziennen Anbietern -- von Quoten und Werbekunden abhängig machen zu müssen.

Inhalteanbieter im Internet können höchstens von einen Urheberabgabe profitieren, wie sie z.B. auf Kopiergeräte oder bei Bilbliotheken bereits für klassische Verlage erhoben wird. Diese hat ihre Berechtigung darin, dass sie einen Ausgleich für entgangenen Gewinn aufgrund von LEGALEN Kopien bzw. Verleih gibt. Bei den Web-Angeboten ist das Problem weniger die Kopie, sondern die insgesamt fehlende Bereitschaft, für Inhalte zu bezahlen. Die Verschenk-Mentatlität haben die Anbieter in den letzten Jahren selbst ausgiebig mit der Hoffnung auf fette Werbeeinnahmen gefördert. Eine Urheberabgabe hat in einer solchen Kostenlos-Umgebung allerdings keinerlei Berechtigung: Wenn der Inhalte-Produzent seinen Content verschenkt, ist das sein Problem. Ein gesetzlich sankioniertes Inkasso kann es nur für Nebenrechte geben, beispielsweise für die private Weitergabe von Material aus kostepflichtigen Diensten.

Zu bedenken wäre dabei allerdings, dass die Urgeberabgabe in etwa den tatsächlichen "Schaden" repräsentieren sollte, der durch Kopieren etc entsteht. Doch solange online alles verschenkt wird, bleibt auch der Schaden bei null.

Hallo,


wann hört dieser Quatsch endlich auf?! 1996 hätte ich im Büro fast kein Modem bekommen, weil man Angst vor der kommenden GEZ-Gebühr hatte. Auch nun denkt man in den Firmen darüber nach, Internet wieder zu sperren, wenn 2005 die Gebühr kommt. Dann faselt ein Herr Pleitgen von einer "ARD-Dachmarke" herum (wofür soll die gut sein? Was bringt das - außer Markenrechtsprozessen?) - und wenn man dann wirklich mal ein einziges Mal eine TV-Webseite aufrufen will, um zu sehen, ob schon der Krieg ausgebrochen ist, dann sind sie alle mausetot. Weil mehr als die üblichen 3 Besucher/h drauf waren.

Mutimedia-Abgabe für Haushalte mit PC und ohne Radio? So ein Blödsinn, wer Radio verweigert, hat auch keinen PC. Aber wer TV verweigert, wird dafür seine Gründe haben.

Gefreut übers Fernsehen haben sich nur die Attentäter. Publicity, publicity... :-((

Grundversorgung mit journalistisch sauberer Redaktion - in Zeiten werbefinanzierter Quoten TV Dominanz wichtiger denn je. Es ist nur bedauerlich, dass reichweitenstarke Medien in D entweder von rein wirtschaftlichen Interessen geprägt sind oder von den "gesellschaftlich relevanten Gruppen", die auch die Regierung stellen und sich Lobby - Arbeit leisten können. Wirklich "freie" Funkmedien existieren in Deutschland nicht. Und das ist leider auch eine Folge der öffentlich-rechtlichen "Auslegung" des Versorgungsauftrages. In NRW gibt es 5 WDR Programme, 25% haben eine 4-fach Versorgung. Da bleibt für andere UKW Sender kein Platz. Freiraum für freie Sender wird entweder öffentlich-rechtlich konfisziert (für den Versorgungsauftrag") oder die Eingangsschwellen werden so teuer, dass nur Großverlage sich das leisten können. Daher liest man darüber auch nichts in der Zeitung. Ein Oligopol ist allemal bequemer als ein freier Markt. Der Fisch stinkt am Kopf, nicht bei den Bürgern.

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Nun halten unsere Internetkosten schon eine ganze Zeit jedem internationalen Vergleich stand. Beim privaten Surfen mit den schnellen Downstream-DSL-Zugängen, wie z.B. von der Deutschen Telekom oder AOL als FlatRate angeboten, sucht man international vergeblich nach vergleichbaren Leistungen.
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So ganz stimmt das ja nun nicht mit den nicht vorhandenen internationalen vergleichbaren Leistungen. Ich hatte schon vor vier Jahren in den USA einen HochleistungsDSLanschluss fuer $49 flatrate (superschnellen Up- und Downstream) pro Monat, das Ganze ohne Grundgebuehr! Ich sehne mich nach der Zeit des staendig angeschlossenen PCs und habe in Deutschland noch keine vergleichbare Leistung gefunden. Wenn mal ein Anbieter bloss in die Naehe kommt, weiss die Deutsche Telekom das Angebot zu verhindern mit ihren proprietaeren Leitungen, zumindest hier in Jena :-(