DMMV: Innenministerium stellt Internetnutzer pauschal unter Terrorismusverdacht

Schily folgt damit einem aktuellen Vorstoß auf EU-Ebene   . Frankreich, Irland, Schweden und England haben hier zuletzt einen Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat vorgelegt. Käme es tatsächlich zu einer Verabschiedung eines solchen Rahmenbeschlusses durch den EU-Ministerrat, müssten alle Daten, die im Zusammenhang mit öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten (vor allem Internet, E-Mail, SMS) anfallen, mindestens zwölf bis maximal 36 Monate auf Vorrat gespeichert und auf Ersuchen der zuständigen Behörden zu Ermittlungszwecken zugänglich gemacht werden.