Grüne greifen Google an

Der deutsche Politiker - gleich welcher Parteifärbung - zeichnet sich für gewöhnlich dadurch aus, dass er ein Dingeregler ist. Egal, ob etwas bislang funktioniert hat oder nicht: In Deutschland muss für alles ein Gesetz her. Dabei kommt den Damen und Herren Politiker zugute, dass sie Gott sei dank unbeschwert von jeglicher Sachkenntnis operieren können.

In Berlin steht darum am morgigen Donnerstag im Deutschen Bundestag ("Unterausschuss Neue Medien") eine zwingend notwendige Diskussion über das böse Google an. Die Suchmaschine ist nämlich am Markt ziemlich erfolgreich, so dass sie sogar Bundestagsabgeordnete kennen. Und weil es dagegen noch kein Gesetz gibt, ist auch höchste Zeit, endlich eines zu machen - es gibt ja so wenige. Schliesslich sind bald wieder Wahlen. Da muss der Politiker seinen Wählern erzählen, was er alles tolles an Gesetzen beschlossen hat. Und ein Gesetz gegen Google zieht vermutlich fast so gut wie ein Gesetz gegen Microsoft....

Ich schlage den Politikern vor, nicht nur Google zu verbieten, sondern auch Microsoft-Produkte, Intel-Chips, Daimler-Fahrzeuge (wahlweise auch BMW oder Audi), Kugelschreiber aller Fabrikate (es lebe der grüne Bleistift!), ... und natürlich Politiker mit ihren dummen Reden!

So verachtenswert Nazi-Homepages auch sind: Eine Suchmaschine, die mit Zensur arbeitet, ist ein Unding. Und: Wer eine marktbeherrschende Stellung hat, muß selbstverständlich auch Transparenz gewährleisten. Insofern finde ich die Forderungen der Grünen keineswegs unsinnig oder lächerlich, sondern vielmehr überfällig.

Wenn mir etwas zensiert erscheint oder mir die Transparenz fehlt, gehe ich als mündiger Bürger woanders hin. Meine örtlichen Einzelhändler/Discounter sind auch nicht transparent, was ihre Waren angeht, sie zensieren auch ihre Angebote, da ich nicht alles finde, was es auf dem Markt insgesamt gibt.

Google ist kein Allgemeingut, sondern eine wirtschaftlich arbeitende Firma. Dass sie kostenlose Dienste anbietet, ändert nichts daran, dass sie frei in ihren Entscheidungen sind. Es steht jedem Internetnutzer frei, sich seine persönlich zusagende Suchmaschine selbst zu wählen. Sowas nennt sich Marktwirtschaft!

Nur der Gerechtigkeit halber: Technische Dienstleister sind, sofern sie dazu technisch in der Lage sind, gezwungen, Links aus ihrem Datenbestand zu entfernen. Deswegen bietet Ebay.de Angebote von 'Mein Kampf' auf Ebay.com nicht an. Deswegen wurde Yahoo in Frankreich verpflichtet, Nazisites aus Übersichten zu entfernen.

Grundlage sind die nationalen Gesetze - wer sich hierzulande darüber beschwert, muss sich an den deutschen Gesetzgeber wenden. Die grüne MdB also an die Fraktionen von Grünen und SPD - die haben das nämlich beschlossen.

Immer noch Kopf schüttelnd:
Joachim Graf

Hallo,

Genau so denke ich auch. Google aus der Politik den Vorwurf zu machen sich an die von der Regierung beschlossene Vorgaben zu halten erscheint mir reichlich lächerlich.

Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/41237

Hier dürfte ein missverständnis vorliegen. Grietje Bettin wollte mit sicherheit nicht Google einen vorwurf machen, weil das unternehmen Naziadressen ausblendet. Ich vermute, sie hat das nur als beispiel erwähnt, um zu zeigen, dass dort kein automatismus abläuft, sondern menschen bewusst eingreifen; dass es also sinn macht, genau hinzusehen, was diese menschen treiben.
Im übrigen finde ich die politikerhetze allzu billig. "Die politiker" reoräsentieren bei uns die demokratie, den demokratischen souverän, alos das volk, und die - vielen unternehmern übrigens ziemlich fremde - idee der menschen- und bürgerrechte, und es ist gut so, dass das noch jemand tut und wir nicht der wohltätigen diktatur von ein paar Schrempps und Ackermännern ausgeliefert sind. NOCH nicht!
Gruß von Jens J. Korff

Vermutlich haben sie recht. Die Damen und Herren Politiker tun alles, um unser Leben noch schöner, noch angenehmer und noch besser zu gestalten. Und die Menschen im Lande wissen das. Denn wie sagte die SPD-Spitzenkandidatin nach der Europawahl so richtig: "Wir arbeiten jahrelang daran, das Leben der Menschen besser zu machen, und dann das!"

In diesem Zusammenhang halte ich es mit Bertold Brecht, der vorgeschlagen hatte, die Regierung möge das Volk auflösen und sich ein neues wählen.

Ach Gott, die leute haben ja dann CDU und FDP gewählt, das sind auch politiker.

Und, Herr Graf: Haben Sie denn lust, sich mit themen wie haushaltsloch, steuerausfall, rentenfinanzierung, klimaschutz oder armut in Afrika zu befassen? Oder halten Sie's auch lieber wie der BDI, der zum klimaschutz gesagt hat, man soll die unternehmer damit in ruhe lassen; der staat, also die steuerzahler, solle sich doch darum kümmern. BDI-präsident Rogowski wusste genau, dass er und seine klientel nicht wirklich zu den steuerzahlern gehören;-)