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EU-Ratsmehrheit für Software-Patente gerät ins Wanken
02.07.2004 - (iBusiness) Das niederländische Parlament hat seine
Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Auch der deutschen Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries weht immer mehr Gegenwind entgegen, sogar aus den Reihen der rot-grünen Koalition.
Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Auch der deutschen Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries weht immer mehr Gegenwind entgegen, sogar aus den Reihen der rot-grünen Koalition.
von Christina Rose
Die Niederlande gehören neben der Bundesrepublik zu den EU-Mitgliedsstaaten, die am 18. Mai in einer Probeabstimmung des EU-Rats einer Richtlinie für Patentierbarkeit
Computer-implementierter Erfindungen zustimmten. Damit sollten Softwarepatente in der EU legalisiert werden (iBusiness berichtete).
Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments forderte nun Wirtschaftsminister Brinkhorst und Staatssekretär Van Gennip dazu auf, bei der formalen Abstimmung im Ministerrat die vorher signalisierte Zustimmung der Niederlande zurück zu ziehen. Die Parlamentarier sahen sich von Wirtschaftsminister B
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