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EU-Ratsmehrheit für Software-Patente gerät ins Wanken
Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Auch der deutschen Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries weht immer mehr Gegenwind entgegen, sogar aus den Reihen der rot-grünen Koalition.
Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments forderte nun Wirtschaftsminister Brinkhorst und Staatssekretär Van Gennip dazu auf, bei der formalen Abstimmung im Ministerrat die vorher signalisierte Zustimmung der Niederlande zurück zu ziehen. Die Parlamentarier sahen sich von Wirtschaftsminister B
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