Expert Talk: "AI wird das Kaufverhalten massiv beeinflussen"
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Domain-Urteil: Unternehmen darf Ortsnamen verwenden
von Joachim Graf
25.03.2013 Das Oberlandesgericht Hamm sieht in der Verwendung eines Ortsnamens neben einem Gattungsbegriff keine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts.
In seiner Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 2013, Az.: 4 U 171/12) hatte das Gericht über einen Wettbewerbsstreit zwischen zwei Tanzschulen zu entscheiden. Eine der Tanzschule hatte neben dem Begriff "Tanzschule" auch noch den Ort in der zur Bewerbung genutzten Internetdomain gewählt, an dem diese ihren Sitz hatte.
Das Gericht sieht hier entgegen früherer Rechtsprechung keine wettbewerbsrechtlich bedenkliche Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn noch eine weitere Hervorhebung genutzt würde und z.B. die Internetdomain mit "die beste" oder "1a" beginnen würde.
"Damit dürfte für Betreiber von Internetseiten, die z.B. eine Dienstleitung anbieten und gleichzeitig den Ort Ihres Unternehmenssitzes angeben wollen, eine Abmahngefahr beseitigt sein", freut sich Rechtsanwalt Rolf Albrecht
von der Kanzlei Volke2.0 
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Das Gericht sieht hier entgegen früherer Rechtsprechung keine wettbewerbsrechtlich bedenkliche Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn noch eine weitere Hervorhebung genutzt würde und z.B. die Internetdomain mit "die beste" oder "1a" beginnen würde.
"Damit dürfte für Betreiber von Internetseiten, die z.B. eine Dienstleitung anbieten und gleichzeitig den Ort Ihres Unternehmenssitzes angeben wollen, eine Abmahngefahr beseitigt sein", freut sich Rechtsanwalt Rolf Albrecht
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