Bundesregierung verordnet E-Commerce-Anbietern die Buttonlösung

Mit der neuen Buttonlösung sollen Internetnutzer vor Abo-Fallen geschützt werden. Allerdings verpflichtet damit die Bundesregierung alle Anbieter von Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr zur Einhaltung der Buttonlösung. Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen also auch Unternehmer, die im E-Commerce Waren anbieten, künftig den Preis, gegebenenfalls anfallende Lieferkosten sowie wesentliche Merkmale der angebotenen Waren unmittelbar vor der Bestellung klar und verständlich darstellen.

"Diese Vorgaben des Gesetzgebers wird der Onlinehandel problemlos einhalten können, da hier nur der bereits bestehende Standard bestehender und genutzter Onlineshopsoftware manifestiert wird", erklärt Rolf Albrecht , Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz der Kanzlei Volke2.0   .

Ferner möchte der Gesetzgeber zukünftig den Abschluss von Kaufverträgen auch im ECommerce davon abhängig machen, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er von einer Kostenfolge durch seine Warenbestellung ausgeht. Sprich: Der Verbraucher soll positiv bestätigen, dass er für die Bestellung einer Ware den Kaufpreis und gegebenenfalls anfallende Versandkosten zahlt.

Um diese Bestätigung und deren Rechtsfolgen dem Verbraucher darzustellen, soll vor Abschluss der Bestellung in dem jeweiligen Verkaufsangebot ein Button eingefügt werden, den der Verbraucher betätigen muss und der nochmals unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen soll.

"Durch diesen Button wird der Sinn und Zweck des Verbraucherschutzes zum Zweck der Vermeldung von kostenpflichtigen, ungewollten, Aboverträgen leider zu Lasten des Onlinehandels ausgedehnt. Wieder einmal werden zusätzliche gesetzliche Vorgaben geschaffen, deren Einhaltung der Onlinehandel vorzunehmen hat. Es ist damit zurechnen, dass auch
wieder ein Bereich geschaffen wird, dessen Einhaltung im Bereich des Wettbewerbsrechts zu Abmahnungen führen wird", erklärt Albrecht.