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NSA: Obamas Expertenkommission will Reform, aber keine Beschneidung

von Markus Howest

19.12.2013 Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur künftigen Rolle der NSA hat empfohlen, den US-Geheimdienst zwar entscheidend zu reformieren aber ihren Kern als Geheimdienstapparat nicht zu beschneiden. So berichtet Spiegel Online .

So hält der über 300 Seiten umfassende Abschlussbericht in 46 Änderungsvorschlägen fest, dass die nach dem 11. September ausgeweiteten Befugnisse des Geheimdienstes auf unzulässige Weise die individuelle Freiheit und Privatsphäre der Bürger beeinträchtigen. Hier müsse eine bessere Balance zwischen berechtigten Sicherheitsbedürfnissen und den Bürgerrechten gefunden werden.

Zudem müsse erwogen werden, ob bestimmte Informationen nicht auf anderen Wegen eingeholt werden können als über umfangreiches Datensammeln. Hinzu kommt der Hinweis darauf, künftig stärker mit den befreundeten Ländern zu kooperieren.

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