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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will Deutschland verklagen
31.05.2012 Deutschland hat Ende April die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das rächt sich nun: Die EU-Kommission plant Deutschland wegen Vertragsverletzung zu verklagen. Dies soll heute offiziell gemacht werden, meldet die Tagesschau .