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Bundesregierung schafft WLAN-Störerhaftung ab
06.04.2017 Die Bundesregierung hat den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderungen des Telemediengesetzes" beschlossen und schafft damit - nach Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) - die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLANs "rechtssicher ab".
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Dem neuen Gesetz zu Folge können Hotspot-Betreiber zwar immer noch zur Sperrung bestimmter Internet-Angebote aufgefordert werden, wenn über diese Rechtsverstöße erfolgen. Kosten können dafür aber nicht geltend gemacht werden.