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Digitale Agenda: Interaktivbranche fordert konkrete Maßnahmen
20.08.2014 Schnelles Internet für ganz Deutschland und mehr Neugründungen von Firmen sind einige der Ziele der Digitalen Agenda, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Deutschland solle im Digitalmarkt wieder Standards setzen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den für Digitales zuständigen Minister Alexander Dobrindt . Wirtschaftsverbände sehen die Agenda als wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, kritisieren aber ihre Unvollständigkeit:
Positiv äußerte sich der Präsident des Bitkom Dieter Kempf : "Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands." Aber er ermahnt gleichzeitig, dass sie im zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden müsse. Schließlich enthalte sie bisher keine konkreten Umsetzungsschritte oder Finanzierungszusagen, etwa zur Förderung des Breitbandausbaus. "Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren, reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten. Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit." Die Digitale Agenda stößt bei den ITK-Unternehmen nach einer Umfrage des Bitkom auf große Zustimmung. Mehr als drei Viertel der Unternehmen (78 Prozent) begrüßen sie.
Handelsverband Deutschland HDE:
"Die Bundesregierung hat heute einen Schritt nach vorne gemacht. Deutschland braucht eine digitale Agenda", kommentierte der Präsident des HDE Josef Sanktjohanser den Beschluss ebenfalls positiv. Der Einzelhandel sei mit Blick auf die weiter voranschreitende Digitalisierung auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. "Die Digitalisierung erfordert neue politische Rahmenbedingungen für den Einzelhandel. Als einer der größten Wirtschaftszweige muss er integraler Teil der digitalen Agenda sein", fordert er konkret von der Regierung.
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland BEVH:
Der BEVH kritisiert, dass die Digitale Agenda den E-Commerce außen vor lässt - und damit einen der stärksten Wachstumstreiber. Eine Digitale Agenda ohne klares Bekenntnis zu E-Commerce und interaktivem Handel sei nicht mehr als eine Beta-Version. "Der E-Commerce ist so nah am Endverbraucher wie keine zweite Branche der Internetwirtschaft", unterstreicht Christoph Wenk-Fischer , Hauptgeschäftsführer des BEVH. "Diesem Stellenwert müssen Politik und Regierung endlich Rechnung tragen." Die in dem Papier angekündigte 'Fortentwicklung der Rahmenbedingungen des E-Commerce' und die Bezugnahme auf Handelsplattformen könnten diffuser nicht formuliert sein. "Tendenzen, die den Interaktiven Handel gegenüber ausgewählten oder allein stationären Vertriebsformen benachteiligen, müssen in allen politischen Bereichen endlich der Vergangenheit angehören", mahnt Wenk-Fischer.
Bundesverbands Musikindustrie BVMI:
Der BVMI bemängelt, dass die digitale Kreativwirtschaft nicht aktiv in die Digitale Agenda einbezogen wurde. Es müsse klar sein, dass es keine Digitale Agenda ohne Content geben könne. Dieter Gorny , Vorstandsvorsitzender BVMI: "Es ist wichtig, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sondern die Branchen, die die digitale Transformation auch wirklich betrifft, in die Ausgestaltung der Digitalen Agenda mit einzubeziehen. Die Kreativwirtschaft muss aktiver Teil der Digitalen Agenda werden."