NetzDG: Bisher rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke

14.01.2020 - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit einem Jahr in Kraft. Wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet hat die zuständige Behörde, das Bundesamt für Justiz (BfJ), bisher rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Stand: Dezember 2019) auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor, wie das Handelsblatt   berichtet. Das sind mehr Verfahren, als die Bundesregierung erwartet hatte. Sie war von 500 Verfahren pro Jahr ausgegangen.