Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Dies ist für uns als Teilnehmer an der Verfassungsbeschwerde eine tiefe Genugtuung. Hier wird also tatsächlich noch die persönliche Freiheit höher bewertet, als der Schäuble Überwachungsstaat. Eine Frage stellt sich jedoch an unsere Politiker (@Schäuble): Wieso werden erst solche "Big-Brother-Is-Watching-You" Schnellschüsse fabriziert, die einer tatsächlichen juristischen Grundlage entbehren? Haben Politiker nicht die Pflicht der juristichen Prüfung und der sorgsamen Abwägung von Interessen? Oder muss dies jetzt zunehmend das Verfassungsgericht entscheiden? Dann ist aber die Entscheidungsfindung der Politiker sehr stark in Frage zu stellen. Wenn in der freien Wirtschaft gegen Gesetze verstoßende Entscheidungen getroffen werden, ist der Manager schnell den Job wieder los, also bitte auch in der Politik: Ade Mr. Schäuble.