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Gericht schränkt Recht auf Domain-Herausgabe ein
13.09.2004 - (iBusiness) Privat genutzte Domainadressen, die mit Markennamen kollidieren, müssen nicht zwangsläufig an den Inhaber der Marke herausgegeben werden. Dies entschied jetzt das Landgericht München.
von Katrin Hofmann
Ein Privatmann muss eine Domain auch dann nicht herausgeben, wenn die Domain mit einer später eingetragenen Marke kollidiert. Das hat nun das
Das Landgericht München 
(AZ. 17HK 016815/03) entschieden.
(AZ. 17HK 016815/03) entschieden.
Streitpunkt war die Webadresse Sexquisit.de, die ein EDV-Fachmann aus München angemeldet hatte. Der Münchner nutzte die Adresse für ein privates Diskussionsforum. Ein Erotikhändler hatte sich Sexquisit rund drei Jahre nach der Domainregistrierung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen und sein Ladenlokal danach benannt. Anschließend wollte er eine Internetseite unte
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