Justizministerium sieht im Video-Streaming keine Urheberrechtsverletzung

Zu der konkreten Abmahnwelle nimmt das Ministerium keine Stellung, genauso wenig äußert es sich zu der Herausgabe von Nutzerdaten, die die Abmahnwelle ausgelöst hatte. Es macht allerdings auch klar, dass eine endgültige Entscheidung über die Frage des Urheberrechts beim Video-Streaming vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müsse.

Solange sich die Regierung auf auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes in seiner Einschätzung beruft, bleibe die Unsicherheit der Nutzer in dieser Frage bestehen, kritisiert die Linke.