SEM-Urteil: EuGH verbietet Markennamen in Adwords-Anzeigen - manchmal

"Wurde eine Marke als Schlüsselwort benutzt, kann ihr Inhaber das ausschließliche Recht aus seiner Marke gegenüber den Werbenden geltend machen, die anhand des seiner Marke entsprechenden Schlüsselworts von Google Anzeigen einblenden lassen, aus denen für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, von welchem Unternehmen die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen", so die Richter.

Es sei aber Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu würdigen, ob eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen könnte. Die reine Markenbenutzung selbst, sei aber keine ausschließliche Beeinträchtigung: "Diese Auswirkungen der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch Dritte stellen jedoch für sich allein keine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke dar." (AZ C-236/08 bis C-238/08)

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