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SEM-Urteil: EuGH verbietet Markennamen in Adwords-Anzeigen - manchmal
23.03.2010 Google ist nicht verantwortlich, wenn ein Werbetreibender Adwords-Suchwortanzeigen mit fremden Marken triggert, so der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil
von heute. Über die Zulässigkeit für den Anzeigenschalter, urteilte das Gericht differenzierter.
![(Bild: SXC.hu/linusb4) (Bild: SXC.hu/linusb4)](/cgi-bin/resize/upload/bilder/111155mni.jpg?maxwidth=494&maxheight=330)
Es sei aber Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu würdigen, ob eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen könnte. Die reine Markenbenutzung selbst, sei aber keine ausschließliche Beeinträchtigung: "Diese Auswirkungen der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch Dritte stellen jedoch für sich allein keine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke dar." (AZ C-236/08 bis C-238/08)
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