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Hasskriminalität: Bundesdatenschützer hält geplante Gesetze für untauglich

von Sebastian Halm

20.01.2020 Der Bundesdatenschutzbeauftragte

kritisiert, was das Bundesjustizministerium

an Maßnahmen gegen Hass-Postings in sozialen Medien plant. Ulrich Kelber sieht besonders im geplanten Zwang zur Herausgabe kritischer Daten wie Passwörter einen Verstoß gegen Grundrechte - Internetfirmen dürften darüberhinaus Passwörter ohnehin nur kryptographischen verschlüsselt speichern. Er schlägt vor, stattdesssen zu überprüfen, ob die Behörden genug Personal für den Vollzug der bestehenden Gesetze hätten. Das berichtet das Handelsblatt