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Kritik an Entscheidung über Urheberrechts-Richtlinie
26.03.2019 Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform bestätigt - Artikel 11 und 13 inklusive. Spätestens in zwei Jahren dürfte die Richtlinie in nationales Recht umgewandelt sein. Dann werden wohl auch die berüchtigten Uploadfilter kommen.
Die Empörung im Netz über den Beschluss ist groß. Erst vergangenes Wochenende sind in Berlin und München Zehntausende gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Auch nach der Entscheidung hagelt es Kritik. So hieß es vom Branchenverband Bitkom in einer ersten Stellungnahme etwa: "Mit der heutigen Entscheidung verliert die EU ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit", rechnet Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder mit der Richtlinie ab. Mehr noch - er sieht gar die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft. "Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart."
Tatsächlich haben sich während der Proteste gegen Artikel 13 viele Jugendliche politisiert. So war neben dem Hashtag #SaveYourInternet auch #NieMehrCDU eine beliebtes Kennzeichen für Artikel-13-Kritik. Das Vertrauen in die Politik dürfte auch durch die Tatsache erschüttert worden sein, dass im Koalitionsvertrag sowohl SPD als auch CDU /CSU die Einführung von Upload-Filtern eigentlich ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Nun haben aber ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Weg für die Reform frei gemacht und bei den Verhandlungen federführend mitgearbeitet.
Offiziell wollen sich die Regierungsparteien zwar immer noch dafür einsetzen, dass bei der nationalen Ausgestaltung des Gesetzes die gefürchteten Upload-Filter vermieden werden - doch wie das funktionieren soll, vermag sich derzeit niemand wirklich vorzustellen.