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Bundesrat winkt E-Government-Gesetz durch
10.06.2013 Das E-Government-Gesetz ist am Freitag, den 7. Juni vom Bundesrat verabschiedet worden und soll künftig die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung verbessern und so die Bürokratie abbauen, wie der Bitkom mitteilt. Das Gesetz tritt voraussichtlich schon Anfang August in Kraft.
Laut neuem Gesetz müssen künftig alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen elektronisch erreichbar sein. Die elektronische Aktenführung und das Scannen von Schriftsätzen werden geregelt. Mittelfristig können damit teure Aktenarchive entfallen. Außerdem wird die Erbringung elektronischer Nachweise erleichtert, ebenso das elektronische Bezahlen in Verwaltungsverfahren.