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Schlecht für Shops: Union blockiert Gesetz gegen Abmahn-Anwälte
20.04.2012 Die CDU blockiert nach Informationen der Süddeutschen einen Gesetzesentwurf, der sich gegen Abmahn-Anwälte richtet.
So soll das Gesetz die Strafen für Urheberrechtsverletzungen klar begrenzen - außerdem stößt sich die Union offenbar daran, dass die Ministerin ihre Ablehnung gegen Vorratsdatenspeicherung nicht aufgibt.