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Docmorris droht mit Klage gegen Apothekenreform
05.08.2019 Der Online-Versandhändler
droht wegen der geplanten Apothekenreform mit einer Klage. Nach Ansicht von Docmorris-Chef Olaf Heinrich verstößt die Reform gegen Europarecht. "Wir würden alle unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte er der Deutschen Presseagentur.
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"Die Bundesregierung würde damit ein ähnliches Desaster erleben wie mit der Pkw-Maut", argumentiert Heinrich. Er rechnet aber damit, dass die Bundesregierung die Bewertung durch die EU-Kommission abwartet und dann einlenkt: "Das Gesetz wird so nicht kommen, denn es ist offensichtlich, dass es europarechtswidrig ist." Den Versandapotheken kam 2016 ein EuGH-Urteil zugute, das die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten - Rx-Präparate genannt - bei grenzüberschreitendem Warenverkehr in der EU gekippt hat. Das Gesundheitsministerium will aber tricksen und Rx-Präparate für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen aber in die Sozialgesetzgebung verschieben, wo eine nationale Regelung trotz des EuGH-Urteils möglich sei.