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Docmorris droht mit Klage gegen Apothekenreform
05.08.2019 Der Online-Versandhändler droht wegen der geplanten Apothekenreform mit einer Klage. Nach Ansicht von Docmorris-Chef Olaf Heinrich verstößt die Reform gegen Europarecht. "Wir würden alle unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte er der Deutschen Presseagentur.
"Die Bundesregierung würde damit ein ähnliches Desaster erleben wie mit der Pkw-Maut", argumentiert Heinrich. Er rechnet aber damit, dass die Bundesregierung die Bewertung durch die EU-Kommission abwartet und dann einlenkt: "Das Gesetz wird so nicht kommen, denn es ist offensichtlich, dass es europarechtswidrig ist." Den Versandapotheken kam 2016 ein EuGH-Urteil zugute, das die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten - Rx-Präparate genannt - bei grenzüberschreitendem Warenverkehr in der EU gekippt hat. Das Gesundheitsministerium will aber tricksen und Rx-Präparate für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen aber in die Sozialgesetzgebung verschieben, wo eine nationale Regelung trotz des EuGH-Urteils möglich sei.