Urteil: WLAN-Betreiber unterliegen Störerhaftung

Damit widerspricht das Hamburger OLG meiner Meinung nach der EU-Richtlinie für "freie Bürgernetze". Diese Richtlinie schützte die WLAN-Initiativen - z.B. in ländlichen Gebieten wie in Dänemark oder Initiativen wie freifunk.net. Wenn jetzt die Verantwortung für durchgerouteten Content an den Hot-Spot Betreiber übergeht, dann können diese Netze von kommerziellen Anbietern durch Nutzung eines Filesharinganbieters totgeklagt werden. Dies ist für mich ein klarer Angriff auf die offene Netzkultur, denn ein kommerzieller Anbieter muss nur die Verbindungsdaten speichern und bleibt damit generell straffrei, unabhänig davon welche Daten von dritten über sein Netz gesendet werden. Ich hoffe dass der betroffene Hot-Spot Betrieber hier Widerspruch einlegt und damit Erfolg hat. Was nützen uns sonst EU-Richtlinien, wenn diese dann durch regionale Gesetzgebungen untergraben werden.

Ich bin ja einiges gewöhnt an Urteilen aus Hamburg zum Thema Internet. Doch immer wieder stelle ich fest: Ja, es geht noch schlimmer, insbesondere wenn es darum geht, irgendwen für irgendwas in die Pflicht zu nehmen, wenn der eigentliche Täter nicht greifbar ist. So macht das Gericht regelmäßig auf Mit-Opfern Mit-Täter oder, wie hier, wenigstens Mitstörer.

Es mag ja durchaus sein, dass dieser Mitstörer im Einzelfall tatsächlich ein Schlawiner ist, der sich auf einen Dritten herausreden wollte.

Das Problem ist allerdings, dass die Hamburger Richter damit regelmäßig zigtausende andere zu Kanonenfutter für Abmahnanwälte machen und das Internet zu einer Plattform der Fußangeln - Mit dem Erfolg, dass es aufgrund von Haftungsrisiken an allen Ecken und Enden um sinnvolle Funktionen und Dienste beschnitten wird. Und damit richten sie mehr wirtschaftlichen Schaden an, als alle Filesharer zusammen.