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Große Koalition: 'Wir können die NSA-Ausspähung nicht beenden'
06.12.2013 Die als Justizministerin der Großen Koalition gehandelte Brigitte Zypries
(SPD) sieht zur Zeit keine Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung
im Internet vorzugehen. "Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und machen es Ihnen schwer, irgendwie an Daten zu kommen", sagte die ehemalige Justizministerin in Phoenix
.
Der ARD-Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bezeichnete die Koalitionsvereinbarungen zur Netzsicherheit als "beschämend". Es sei bedauerlich, dass durch die Datenbespitzelung der USA ein Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger verletzt wird. Im Koalitionsvertrag werde darauf nicht reagiert.
Immerhin hat die SPD-Politiker ein wenig Schamgefühl über das grosskoalitionäre Schwanzeinkneifen: "Man muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht in Ordnung ist."