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CDU/CSU benennen Vorratsdatenspeicherung lediglich um
von Joachim Graf
05.07.2013 Offenbar, weil der Begriff 'Vorratsdatenspeicherung' nach der PRISM-Affäre negativ belegt ist, benennt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm den Wunsch nach vorraussetzungsfreiem Speichern sämtlicher Daten um. Im Wahlprogramm 
ist nun von 'Mindestspeicherfristen' die Rede.
"Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor", schreibt das CSU-Innenministerium auf seiner Website
.
Spiegel online hatte berichtet, die CDU "rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab", weil der Begriff im Wahlprogramm nicht mehr auftaucht. Tatsächlich steht im Wahlprogramm: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig. (...) CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.".
'Taschenspielertricks' nennt man sowas wohl in der Politik.
.Spiegel online hatte berichtet, die CDU "rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab", weil der Begriff im Wahlprogramm nicht mehr auftaucht. Tatsächlich steht im Wahlprogramm: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig. (...) CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.".
'Taschenspielertricks' nennt man sowas wohl in der Politik.
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