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CDU/CSU benennen Vorratsdatenspeicherung lediglich um
05.07.2013 Offenbar, weil der Begriff 'Vorratsdatenspeicherung' nach der PRISM-Affäre negativ belegt ist, benennt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm den Wunsch nach vorraussetzungsfreiem Speichern sämtlicher Daten um. Im Wahlprogramm ist nun von 'Mindestspeicherfristen' die Rede.
Spiegel online hatte berichtet, die CDU "rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab", weil der Begriff im Wahlprogramm nicht mehr auftaucht. Tatsächlich steht im Wahlprogramm: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig. (...) CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.".
'Taschenspielertricks' nennt man sowas wohl in der Politik.