EU-Urheberrecht beschlossen - jetzt soll der Upload-Filter kommen oder nicht, irgendwie
16.04.2019 Damit der Springerverlag sein Verleger-Leistungsschutzrecht bekommt, hat die Bundesrepublik jetzt auch den europaweiten Uploadfiltern zugestimmt. Damit kann das EU-Urheberrecht in Kraft treten.
Inwieweit diese abweichende Regelung EU-konform ist, was das für das Wettbewerbsrecht bedeutet und wie es Plattformen anstellen sollen, Nutzer generierte Inhalte ohne Uploadfilter zu prüfen, ist weiterhin unklar. Die Digitalbranche und die Internet-Nutzer waren monatelang gegen diese Regelung Sturm gelaufen. Die Verlags-Lobbyisten und Verwertungsgesellschaften hatten sich aber zuletzt durchgesetzt.