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Bild: Bundestag

Parteien zum Netz: Fast alle gegen Zensursula

21.08.2009 - Für die politische Information spielt das Internet bereits eine wachsende Rolle. Doch über die Art und Weise, wie mit dem Internet umgegangen werden soll, da gehen die Vorschläge zum Teil weit auseinander. So manche zukünftige Regierungspartei sucht ihr Heil in noch mehr Regulierung, Zensur und Nutzer-Gängelung. Die knackigsten Forderungen:

von Frederik Birghan

Was die Politik für das Internet betrifft, kann die Union auf ein Alleinstellungsmerkmal verweisen: Außer der CDU/CSU tritt niemand für die Sperrung von Seiten ein. Kürzlich wollte die Rheinische Post

aus "regierungsnahen Kreisen der Union" sogar erfahren haben, dass die Einführung eines "Internet-Ausweises" vorbereitet werde. In der Regierung wollte davon anschließend keiner etwas wissen. Da zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Rheinische Post auch ein Interview mit dem stellverstretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach

, ins Blatt hob, liegt der Verdacht nahe, Bosbach habe die Idee im Hintergrundgespräch ventiliert. Dieser

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