Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen

28.11.2019 - Auch bei schweren Straftaten hat ein Täter ein "Recht auf Vergessen" im Internet. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Es gab damit der Beschwerde eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs statt. Der Mann wehrte sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online weiterhin frei verfügbaren Artikeln des Spiegel   aus den Jahren 1982 und 1983. Die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht seien abzuwägen, urteilten nun die Richter. Während der aktuellen Berichterstattung seien grundsätzlich auch identifizierende Berichte über rechtskräftig verurteilte Straftäter zulässig. Das berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung nehme aber mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat aber ab.