Privacy-Shield-Aus: Datenaktivist reicht Beschwerde gegen 101 Firmen ein

Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen aus allen 30 EU- und EWR-Mitgliedsstaaten erhoben. Er wirft ihnen vor, ihre Websites immer noch unter Verwendung von Google   Analytics und Facebook   Connect zu betreiben. Das ist laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof   (EuGH) jedoch nicht mehr rechtskonform.

Durch die Verwendung der US-Services geraten die persönlichen Daten europäischer Nutzer in die Hände der US-Konzerne, die sie auf Anforderung den US-Geheimdiensten bereitstellen müssen - selbst wenn die Daten gar nicht in den USA gespeichert werden (siehe iBusiness: Privacy-Shield gekippt- Das EuGH-Urteil und die Folgen  sowie Trumpism - Wie die USA den Krieg der Daten vorbereiten  ).

Seit durch das EuGH-Urteil von Juli dieses Jahres das Privacy-Shield-Abkommen gekippt wurde, setzen Google und Facebook auf sogenannte Standardvertragsklauseln (SCC), die die Datenübermittlung weiterhin ermöglichen sollen. Diese sind zwar laut EuGH ausdrücklich zulässig - aber mit einer wichtigen Einschränkung: Der Daten-Exporteur und Empfänger muss ein ebenso hohes Datenschutzniveau wie in der EU garantieren können. Daten, auf die ein US-Unternehmen Zugriff hat, fallen aber ungeachtet des Server-Standorts unter die US-Überwachungsgesetze. Google und Facebook haben daher keine Möglichkeit, sie dem Zugriff der Geheimdienste zu entziehen. Wegen diese Umstands seien die SCCs nicht anwendbar, argumentiert Schrems.

Zu den Unternehmen, gegen die Beschwerde eingereicht wurde, gehören unter anderen die deutschen Angebote TV Spielfilm   , Chefkoch   und Lieferando   .