KI-Pilotprojekt an Gericht: Der datenbasierte Urteilsfinder

Wie können moderne Technologien genutzt werden, um Richterinnen und Richter dabei zu unterstützen, gleichgelagerte Verfahren effektiver zu bearbeiten? Derzeit wird an Gerichten in Niedersachsen eine KI-gestützte Richterassistenz erprobt. Ein Forschungsteam der Universität Göttingen   begleitet das Projekt "Künstliche Intelligenz und richterliche Entscheidungsfindung". Die Forschenden untersuchen die normativen, rechtlichen und technischen Anforderungen und Grenzen eines KI-Systems in der Zivilprozesspraxis und wollen Handlungsempfehlungen für diesen Bereich erarbeiten. Das Niedersächsische Justizministerium fördert das Forschungsprojekt mit 72.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Im Projekt wird es vor allem darum gehen, die Akzeptanz und Rechtskonformität des geplanten Vorgehens abzusichern sowie rechtliche und technische Grenzen des KI-Einsatzes zur Unterstützung der richterlichen Entscheidungsfindung aufzuzeigen.

Aus technischer Sicht geht es unter anderem darum, welche Anforderungen die Daten und welche Voraussetzungen die angewandten Algorithmen erfüllen müssen. Zudem geht es um die Frage, wie transparent das Ergebnis dargestellt werden muss, damit eine Akzeptanz gewährleistet ist - in der Gesellschaft ebenso wie bei den Richterinnen und Richtern. Untersucht wird außerdem, ob der Einsatz von KI durch eine externe Zertifizierungsstelle zuverlässig überwacht werden kann.

Aus rechtlicher Sicht geht es vor allem darum, welche Anforderungen an ein KI-basiertes Richterassistenzsystem sich aus dem Verfassungs- und dem Zivilverfahrensrecht ergeben: Wer etwa hat die Hoheit über die Daten, mit der die KI trainiert wird? Das muss mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz beantwortet werden. Die Ausgestaltung des Assistenzsystems muss zum Beispiel das richterliche Entscheidungsmonopol, das Recht auf rechtliches Gehör und das Rechtsstaatsprinzip insbesondere mit Blick auf die Begründung und Begründbarkeit von Entscheidungen gewährleisten. Weitere Fragen stellen sich auch hinsichtlich des Diskriminierungsverbots, des Gebots des effektiven Rechtsschutzes und des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Rahmen der Beweiswürdigung.