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Vorratsdatenspeicherung kommt zurück: ICANN plant globale Kundendatei
12.10.2012 Neuer Anlauf für eine weltweite Vorratsdatenspeicherung: Die globale Internetverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) plant neue Regeln für die Speicherung personenbezogener Daten von Domaininhabern. Auf Drängen von Strafverfolgungsbehörden und Regierungen sollen Domainanbieter künftig umfangreiche Datensätze über Domaininhaber noch jahrelang nach Vertragsende speichern.
Mit seiner Kritik steht der Verband nicht alleine. Auch die Artikel-29-Gruppe, das Beratungsgremium der europäischen Kommission zu Datenschutzfragen, kritisiert das Vorhaben. Die europäischen Datenschutzbeauftragten haben die Pläne gegenüber der ICANN in einem Schreiben als unrechtmäßig beanstandet.
Die EU-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung rückt derweil noch aus einem weiteren Anlass in den Blickpunkt: Am 15. Oktober 2012 tagt der Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Dort beraten die Parlamentarier in öffentlicher Anhörung eine Petition von mehr als 60.000 deutschen Bürgern. Ihr Ziel ist, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich zu verbieten und die Bundesregierung aufzufordern, sich für ein europaweites Verbot der bürgerrechtsfeindlichen Maßnahme einzusetzen.