Geheimsache Amazon: Bundesregierung will Sprachassistenten für Lauschangriff nutzen

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte die Bundesregierung   erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre dann "kein Ersatz durch andere Instrumente möglich."

In einem unlängst öffentlich gewordenen Entwurf des Innenministeriums zur Reform des BND und Verfassungsschutz - Gesetzes sollen Hersteller wie Amazon verpflichtet werden, den Nachrichtendiensten automatisierte, technische Zugänge zu ihren Geräten einzurichten. Thorsten Wetzling, Leiter der Abteilung "Digitale Grundrechte, Überwachung und Transparenz" der Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung   gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste   : "Wenn das Gesetz kommt, dann kann das heißen, dass man das Mikrofon oder die Kamera eines jeden mit dem Internet verbundenen Geräts so manipuliert, dass man die Aufnahmen mithören und mitschneiden kann. Das könnten dann Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst machen."

Kontraste konnte außerdem zeigen, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden erstmals versucht haben, an Tonaufnahmen von Amazons Sprachassistenten Alexa zu gelangen. Betroffen war Alexander U., über dessen Forum im sogenannten Darknet Waffen verkauft wurden - unter anderem an David S., der damit im Juli 2016 in München neun Menschen und sich selbst erschoss. Da Alexander U. in seiner Wohnung ein Amazon Echo   benutzt hatte, konnten die Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss gegen Amazon erwirken. Der Beschluss wurde jedoch nicht vollstreckt. Alexander U. konnte auch ohne die Sprachdateien von Amazon zu sechs Jahren Haft verurteilt werden.