EU-Bürger wünschen Recht auf Anonymität im Netz

Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird auch über die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung abgestimmt. Im Vorfeld befragte das Meinungsforschungsinstituts YouGov   in einer repräsentativen Umfrage Bürger aus neun EU-Staaten zu diesem Thema. Ergebnis: 64 Prozent befürworten das Vorhaben, 21 Prozent sind dagegen   .

Überraschenderweise haben jedoch ausgerechnet die Deutschen mit 59 Prozent Zustimmung die zweitniedrigste Zustimmungsrate im Ländervergleich. Mit 25 Prozent ist jeder Vierte sogar ausdrücklich dagegen. Nur die Schweden zeigen sich dem Vorhaben mit 53 Prozent Ja-Stimmen noch weniger zugetan. Am häufigsten sprachen sich dagegen die Spanier mit 73 Prozent für ein anonyme Nutzung aus.

Schattenseiten der Anonymität

Ein Grund für die große Meinungsbandbreite könnte in dem Umstand liegen, dass die Schattenseiten anonymer Internetnutzung unterschiedlich debattiert werden. Die Verrohung von Internet-Debatten (Hate-Speech) und die Gefahren von Cybercrime sind hierzuland zuletzt stark ins Bewusstsein gerückt. Auch der Bedarf an Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird abhängig vom tatsächlichen Ausbaustand vermutlich unterschiedlich eingeschätzt. Wo es wenig digitale Dienste gibt, tritt der Wunsch nach Anonymität eher in den Hintergrund.

Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Internetnutzer das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym, das heißt möglichst ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen oder nicht. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer . Finanziert wurde sie von seiner Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.