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"Feinde des Internets": Frankreich als erstes EU-Land auf der Liste

von Joachim Graf

14.03.2011 Jedem dritten Internetnutzer weltweit bleibt der Zugang zu einem freien Internet verwehrt. In zehn Staaten ist die Überwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark, dass sie den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Das EU-Mitglied Frankreich sowie Libyen und Venezuela stehen in diesemJahr erstmals unter Beobachtung.

Tunesien und Ägypten gehören nach den revolutionären Umwälzungen nicht mehr zu den "Feinden des Internets", stehen aber ebenfalls weiterhin "Unter Beobachtung". Das sind die zentralen Ergebnisse des Internet-Berichtes, der Reporter ohne Grenzen

(ROG).

Auf der Liste der "Feinde des Internets" stehen wie in den beiden Vorjahren Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke, heißt es in dem mehr als 100-seitigen ROG-Bericht.

In Frankreich stimmte die Nationalversammlung in zweiter Lesung im Februar 2011 dem Online-Gesetzespaket "Loppsi 2" ("Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure") zu. Das Innenministerium kann jetzt unter anderem ohne gerichtliche Anordnung Provider anweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselwörter hierfür sucht eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus.

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