BGH: Framing verstößt gegen Urheberrecht. Also, vielleicht.

Nach dem Urteil der mündlichen Verhandlung bleibt weiterhin unklar, ob zum Beispiel das Einbinden von Youtube-Videos   auf der eigenen Facebook-Seite   das Urheberrecht des Videoerstellers verletzt. Framing, wie es beispielsweise Youtube für seine Videos anbietet, sei nicht mit einfachen Links vergleichbar und verletze daher eventuell Urheberrechte, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm laut dem Hamburger Abendblatt   . In dem Fall ging es um ein Video, das ein Hersteller von Wasserfiltern hat produzieren lassen. Ohne Wissen des Klägers sei das Video auf Youtube   gelangt. Das angeklagte Konkurrenzunternehmen hatte das Video anschließend auf der eigenen Webseite per Framing eingebunden. Der Kläger hatte die Konkurrenz daraufhin auf Schadenersatz angeklagt.

Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und den Beklagten zur Schadensersatzzahlung in Höhe von je 1.000 Euro verurteilt. Eine Berufung wurde abgelehnt. Die Begründung lautete: Framing sei kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Schließlich habe sich das Video nicht in der Zugriffssphäre des Beklagten befunden.

Eine endgültige Entscheidung bzw. die Weitergabe des Falls an den EU-Gerichtshof soll am 16. Mai verkündet werden.