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Ein Abgrund von Landesverrrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

von Joachim Graf

30.07.2015 Über fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird erstmal wieder gegen kritische Journalisten wegen "Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen " ermittelt. Netzpolitik.org hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dieses hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Bild: Raimond Spekking

Landesverräter-to-be und Journalist Markus Beckedahl

Schriftlich hatte der Generalbundesanwalt den Journalisten André Meister

und Herausgeber Markus Beckedahl

(Re:Publica

) am 24. Juli mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei: "Die Bundesanwaltschaft hat wegen der am 25. Februar 2015 und 15. April 2015 unter dem Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates) " und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung " in dem Internetblog Netzpolitik.org erschienenen Veröffentlichungen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt hierfür waren Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz."
Netzpolitik hatte aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz daran arbeitet, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeﬂechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant. Diesen hatte das Blog veröffentlicht.

Die Internetgemeinde und die meisten großen Tageszeitungen sind sich einig: Hier wird versucht mit den Mitteln des Justizapparats, kritische Journalisten mundtot zu machen. Der CCC hat vorsorglich einen Preis für Verratsdatenspeicherung

gestiftet. Dabei wird ein Sonderpreis wird für alle Veröffentlichungen ausgelobt, "die den Generalbundesanwalt dazu bewegen, in der seit Frühjahr 2014 verschleppten Strafanzeige gegen ausländische und inländische Geheimdienste aktiv zu werden."

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