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EU segnet Datenschutz-Kompromiss ab
von Verena Gründel
22.10.2013 Die erwartete Mehrheit für den Kompromissentwurf der neuen Datenschutz-Grundverordnung kam zustande. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments 
einigte sich am gestrigen Montagabend auf neue Vorschriften zum Datenschutz, die vor allem international tätige Internetunternehmen betreffen.
Das neue Datenschutzgesetz soll nicht nur das alte von 1995 ablösen und damit den heutigen digitalen Zeitalter gerecht werden. Es soll außerdem die Datenschutzrichtlinien in allen EU-Staaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Bevor die Gesetze in Kraft treten, muss die Kommission jedoch mit den Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, berichtet Sueddeutsche.de
.
Der nun verabschiedete Entwurf stellt einen Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission (iBusiness berichtete
) und zahlreichen Änderungsvorschlägen dar. Zum Beispiel das ursprünglich geplante, aber als nicht umsetzbar kritisierte, "Recht auf Vergessenwerden" weicht dem "Recht auf Löschung" der eigenen Daten. Die Geldbußen bei Verstößen durch Unternehmen wurden gegenüber der ersten Fassung angehoben: Von maximal einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes auf bis zu 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresumsatzes.
Zudem besagt der Kompromiss, dass Internetunternehmen nur dann Profile der Nutzer erstellen dürfen, wenn diese dem zustimmten; zum Beispiel durch entsprechende Privatsphäre-Einstellungen ihres Browsers. Daten dürfen nur auf Grundlage europäischer Gesetze an Drittstaaten weitergegeben werden und die Unternehmen müssen es angeben, wenn dies geschieht.
. Der nun verabschiedete Entwurf stellt einen Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission (iBusiness berichtete
) und zahlreichen Änderungsvorschlägen dar. Zum Beispiel das ursprünglich geplante, aber als nicht umsetzbar kritisierte, "Recht auf Vergessenwerden" weicht dem "Recht auf Löschung" der eigenen Daten. Die Geldbußen bei Verstößen durch Unternehmen wurden gegenüber der ersten Fassung angehoben: Von maximal einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes auf bis zu 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresumsatzes. Zudem besagt der Kompromiss, dass Internetunternehmen nur dann Profile der Nutzer erstellen dürfen, wenn diese dem zustimmten; zum Beispiel durch entsprechende Privatsphäre-Einstellungen ihres Browsers. Daten dürfen nur auf Grundlage europäischer Gesetze an Drittstaaten weitergegeben werden und die Unternehmen müssen es angeben, wenn dies geschieht.
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