Online-Händler lehnen CDU-Vorstoß für Paketabgabe einhellig ab

Onlinehändler sollen nach Willen der Unionsfraktion   im Bundestag eine Steuer auf Pakete zur Unterstützung der in der Coronakrise leidenden Innenstädte zahlen. Dies berichtet die Zeitung die "Welt am Sonntag   " unter Berufung auf ein vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie dem Fraktionsvize Andreas Jung unterschriebenem Papier.

Die Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und an das Finanzamt abgeführt werden. Sie soll "sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert" richten und Teil eines "Pakts für lebendige Innenstädte" sein, das durch Steuergelder, aber auch durch eine Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden soll.

Lasten der Pandemiebekämpfung gerecht teilen

"Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt", heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Papier.

Die Einnahmen sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten, der durch den Lockdown einen erheblichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung trägt: "Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt", zitiert die Zeitung, "nichts davon verbleibt in der Bundeskasse." Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

Eine Umfrage, die die Redaktion am Wochenende in einschlägigen Social-Media-Gruppen und Foren durchgeführt ergibt eine fast einhellige Ablehnung des Vorschlags. Neben spöttisch gemeinten Alternativen "E-Mail-Umlage zur Rettung des Faxgeräts" wird vor allem das Problem in den Vordergrund gestellt, dass es sich um reine Symbolpolitik handle und dass vor allem die kleinen Händler die Last tragen, weil Amazon und andere Plattform sich einer solchen Abgabe entziehen könnten. Insgesamt beteiligten sich 209 Händler an der Umfrage.