BGH: Onlineshops müssen Verbrauchern Hinsendekosten erstatten

Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. (Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 268/07, LG Karlsruhe - Urteil vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 (MMR 2006, 245), OLG Karlsruhe - Urteil vom 5. September 2007 - 15 U 226/06 (WM 2008, 419 = MMR 2008, 46)