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EU-Kommission: ACTA-Proteste sind "agressive pan-europäische Kampagne"
28.03.2012 Die Proteste gegen das Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA sind in den Augen der EU-Kommission eine "agressive pan-europäische Kampagne", die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde, so steht es in einem entsprechenden Sachstandsbericht, aus dem der Branchendienst Heise Online zitiert.
Die Kommission geht davon aus, das die bevorstehende Prüfung von ACTA (ob es rechtswidrige Bestimmungen enthält) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zügig erfolgt und die derzeit noch verbleibenden fünf Staaten das Abkommen dann unterzeichnen werden.