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SPD/Grüne winken Leistungsschutzrecht im Bundesrat durch

von Sebastian Halm

22.03.2013 Das Leistungsschutzrecht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit heute im Bundesrat durchgewunken werden. Die Abgeordneten des rot-grün geführten Nordrhein-Westfalens werden entgegen allen Hoffnungen der LSR-Gegner darauf verzichten, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

erklärte den Schritt damit, dass es wegen der bestehenden Mehrheiten keine Aussicht auf eine erfolgreiche Vermittlung gebe. Nur die kommende Bundestagswahl könne effektiv etwas an den Verhältnissen ändern, schreibt das Handelsblatt