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Kritik und Lob für den Digital Services Act
27.04.2022 Nach dem Digital Markets Act (DMA) haben die EU-Institutionen auch den Digital Services Act (DSA) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll für faire Bedingungen bei der Nutzung von Plattformen, Sozialen Medien und Online-Marktplätzen sorgen.
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Mit dem DSA will die EU einheitliche Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten festsetzen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. So sollen künftig Hassrede und schädliche Desinformationen wie auch Kriegspropaganda schneller aus dem Netz entfernt werden. Plattformen werden dafür zur Schaffung von Prozessen für das Melden illegaler Inhalte und deren Löschung verpflichtet sowie zu größerer Transparenz. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen dabei mehr Regeln befolgen als kleinere.
Die Zuständigkeit für die Regulierung wird auf der europäischen Ebene gebündelt: Für die Durchsetzung der Regeln sollen sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten verantwortlich sein, welche hierfür auch Zugang zu Algorithmen großer Plattformen erhalten sollen. Weiter sieht der DSA vor, dass Minderjährige durch das Verbot von personalisierter Werbung und das Verbot der Verwendung sensibler Daten stärker geschützt werden. Auch gibt es neue Vorgaben für Nutzereinwilligungen und Dark Patterns. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Die Regelungen sollen frühestens Anfang 2024 zur Anwendung kommen.
Die Reaktionen der Verbände
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)![zur Homepage dieses Unternehmens](/img/extLinkHome.gif)
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Als "zeitgemäß und zukunftsfähig" bezeichnet der BVDW den Kompromiss beim Kinder- und Jugendschutz. Ein Verbot gezielter "datenbasierter Werbung" gelte bei Minderjährigen wohl nur, "wenn die Betreiber von Online-Plattformen positive Kenntnis davon haben", dass die Nutzung des Angebots durch ein Kind oder Jugendliche erfolgt. Unternehmen stünden damit nicht vor der Herausforderung, selbst einschätzen zu müssen, "wer vor dem Endgerät sitzt". Auch das Verbot der Verarbeitung sensibler Daten bei personalisierter Werbung hält der BVDW für richtig, da dieser bereits in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angelegt sei. Auch der IT-Verband Bitkom
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Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
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Der DSA soll außerdem sicherstellen, dass auf Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden, was der Markenverband
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