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Bundesrat beschließt Internet-Schnüffelgesetz
von Sebastian Halm
03.05.2013 Heute, am internationalen Tag der Pressefreiheit, hat der Bundesrat 
das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter verabschiedet. Im Vorfeld der Abstimmung hatten neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten - vergebens.
- Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (zum Beispiel medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus).
- Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten - keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (zum Beispiel Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!
- Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zu einer "Internet-Polizei" lehnen wir ab!
- Unsere Passwörter gehören uns - keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten.
Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten.
Die Erklärung wurde unterstützt von:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Deutscher Journalistenverband (DJV)
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju)
- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür
- Humanistische Union
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Neue Richtervereinigung (NRV)
- Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
- Reporter ohne Grenzen (ROG)
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