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Leistungsschutzrecht im Bundestag: Verhärtete Fronten zwischen Gegner und -Befürworter

von Sebastian Halm

31.01.2013 Die ergebnislose Bundestagsanhörung zum Leistungsschutzrecht zeigte laut Medienberichten verhärtete Fronten. Befürworter und Gegner seien sich in der Sache nicht näher gekommen, berichtet etwa Branchendienst Heise.de oder Spiegel Online

Nun beraten die Fraktionen über den Gesetzesentwurf. Der müsste dann in einer Sitzung des Rechtssauschusses mit möglichen Änderungen verabschiedet werden. Einen Termin gibt es dafür jedoch noch nicht. Gut möglich, dass zuvor die Bundestagswahl die Karten neu mischt.

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