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Zensur, Überwachung und Klarnamenzwang: EU plant Internetpolizei
27.09.2012 Die Pläne der EU für eine Internetpolizei mit angehängten Zensurverodnungen und Klarnamenzwang empört die Blogosphäre: Aus einem jetzt bekannt gewordenen Dokument zum EU-Projekt Clean IT gehen geplante Maßnahmen hervor, deren Rechtsstaatlichkeit von Experten angezweifelt wird.
Veröffentlicht hat das Dokument die Bürgerrechtsorganisation edri , die die darin enthaltenen Vorschläge auch scharf angreift, berichtet der Spiegel Online .
- Politiker in der EU sollen sich in Sachen Internetzensur abstimmen
- Provider sollen unerwünschte Inhalte aus dem Netz herausfiltern
- Und darüber hinaus sollen Internetanbieter jedem den Netzzugang verwehren, der nicht unter seinem Klarnamen online auftritt
- Eine Internetpolizei soll soziale Netzwerke überwachen
- Gelöschte Inhalte verschwinden nicht aus dem Netz, sondern werden gespeichert und an die Behörden weitergeleitet
Dienen soll Clean IT der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet.