Analyse EuGH-Urteil: Safe Harbor vor dem Aus? Was das für die Branche bedeutet

In einem Gutachten hat Generalanwalt Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Daten europäischer Bürger in den USA nicht sicher sind. Das Safe-Harbor-Verfahren, das den Datenaustausch von Unternehmen regelt, dürfe daher nicht angewandt werden. Das Gericht wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob es diese Auffassung teilt.

Was ist passiert?

Das Verfahren hat 2013 der Österreicher Maximilian Schrems angestoßen, als er sich darüber beschwerte, dass persönliche Daten, die er beispielsweise bei dem Social Media Netzwerk Facebook   abgibt, in den USA nicht vor staatlicher