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Vorreiter Bayern: Streaming wird genehmigungs- und gebührenpflichtig
16.07.2008 - Jetzt kommt es ganz Dicke für die Streaming-Anbieter, vorerst trifft es die bayerischen Inhalte-Anbieter. Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien hat eine Änderung der Fernsehsatzung verabschiedet. Konkret geht es um eine Regulierung von Streaming-Angeboten in Bayern. Ab August brauchen Streaming-Anbieter die mehr als 500 Zuschauer gleichzeitig zulassen eine Lizenz. Die Branche ist empört.
von Susan Rönisch
Bayern als Vorreiter: Der Bayerische Landesanstalt für neue Medien 
will ab dem 1.August 2008 von den IPTV-Sendern mit mehr als 500 Zuschauern eine Lizenz-Gebühr verlangen. Die Änderung ihrer Fernsehsatzung hat die BLM auf einer Sitzung vor wenigen Tagen beschlossen. Die Lizenz werde "ohne weitere Voraussetzungen erteilt, soweit programminhaltlich keine Bedenken" bestünden, heißt es in der Satzung.
Liegt die Zahl der Zugriffsmöglichkeiten bei mehr als 10.000 Nutzern, dann schreibt die BLM ein Organisationsverfahren wie bei einem normalen Kabelprogramm vor. Die Lizenzgebühr beträgt bei lokalen und regionalen Angeboten einmalig zwischen 500 und 2.500 Euro, bei bundesweiten zwischen 1.000 und 10.000
will ab dem 1.August 2008 von den IPTV-Sendern mit mehr als 500 Zuschauern eine Lizenz-Gebühr verlangen. Die Änderung ihrer Fernsehsatzung hat die BLM auf einer Sitzung vor wenigen Tagen beschlossen. Die Lizenz werde "ohne weitere Voraussetzungen erteilt, soweit programminhaltlich keine Bedenken" bestünden, heißt es in der Satzung. Liegt die Zahl der Zugriffsmöglichkeiten bei mehr als 10.000 Nutzern, dann schreibt die BLM ein Organisationsverfahren wie bei einem normalen Kabelprogramm vor. Die Lizenzgebühr beträgt bei lokalen und regionalen Angeboten einmalig zwischen 500 und 2.500 Euro, bei bundesweiten zwischen 1.000 und 10.000
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Zu: Vorreiter Bayern: Streaming wird genehmigungs- und gebührenpflichtig
Wundert das irgendjemanden ? Rechtsunsicherheit besteht doch auch in Steuerfragen, Urheberrechtsfragen und und und. Nicht mit der Materie vertraute Beamte lassen hier mal wieder die Sau raus getreu nach dem Motto: Schafft neue Einnahmequellen für den Staat ! Rechtsunsicherheit, Kriminalisierung von Unternehmern, generelle Machbarkeit - was schert das uns, ist nicht unser Problem. Es gibt nur eine Lösung, aber die wird nicht passieren - ersatzlose Streichung von 20 bis 25% aller Beamtenstellen.
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