E-Government? Nicht in Deutschland

71 Prozent der Deutschen sehen einen Vorteil darin, Behördendienste digital abzuwickeln - das ist eines der zentralen Ergebnisse des eGovernment Monitor 2023   , eine Studie der Initiative D21   und der Technischen Universität München   unter Schirmherrschaft der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, durchgeführt von Kantar   . Die Studie zeigt aber auch: 42 Prozent der BürgerInnen sind mit dem derzeitigen Angebot nicht zufrieden. Insgesamt steigt die Nutzungszahl für digitale Verwaltungsleistungen auch 2023 weiter an auf nun 56 Prozent.

Dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser : "Unser Staat wird Schritt für Schritt digitaler, das ist immer deutlicher sichtbar. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Behördengänge vermeiden. Zukünftig können digitale Anträge deutschlandweit über die BundID als zentrales Bürgerkonto gestellt werden. Für Unternehmen wird es in Zukunft nur noch digitale Anträge geben. Spätestens 2024 werden zum Beispiel die Kfz- oder Führerschein-Anmeldung, die Ummeldung, die Eheschließung, die Baugenehmigung und das Elterngeld deutschlandweit digital beantragt werden können."

Die Menschen würden sogar KI nehmen - Hauptsache, es geht schneller

Die Studie untersucht auch die Akzeptanz des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bei der Bevölkerung. Laut eGovernment Monitor wäre die Mehrheit der BürgerInnen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Einsatz von KI in der Verwaltung einverstanden; allerdings lehnen auch 21 Prozent den Einsatz kategorisch ab. Am wichtigsten wäre den Befragten, dass grundsätzliche Entscheidungen weiterhin von Menschen getroffen werden. Eine Anwendung Künstlicher Intelligenz, die bereits im Einsatz ist, sind Chatbots: 63 Prozent kennen diese in der digitalen Verwaltung und die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland könnte sich sogar vorstellen, in Zukunft über sie mit der öffentlichen Verwaltung zu kommunizieren.

Der Online-Ausweis wird weiter kaum genutzt - wofür denn auch?

Die sichere Möglichkeit zur digitalen Identifikation ist eine Grundlage für zahlreiche Verwaltungsleistungen. Doch bislang konnte sich der Online-Ausweis als staatliche Lösung seit seiner Einführung vor 13 Jahren nicht durchsetzen: Zwar stieg die Nutzung des Online-Ausweises im Vergleich zum Vorjahr auf 14 Prozent an (plus vier Prozentpunkte), bewegt sich aber weiter auf niedrigem Niveau. Nur 30 Prozent der deutschen BürgerInnen geben an, dass die Online-Funktion bei ihnen einsatzbereit ist. Während bei der Hälfte der PersonalausweisbesitzerInnen die Online-Funktion nach eigener Angabe nicht einsatzbereit ist, kennt jeder Fünfte den Status nicht. Der häufigste Grund: Die BürgerInnen sehen den Nutzen nicht, es fehlt ihnen an Anwendungsmöglichkeiten.

"Die AusweisinhaberInnen nutzen die Online-Ausweisfunktion kaum, weil es wenig nutzbare und für sie nützliche Dienste gibt, und Dienste selbst binden die Online-Ausweisfunktion nicht konsequent genug ein. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen", sagt Prof. Dr. Helmut Krcmar von der Technischen Universität München.

Mit der digitalen Nutzungslücke definiert der eGovernment Monitor eine wirkungsorientierte Kennzahl, die misst, wie viele zwar einen Bedarf an einer bestimmten Leistung haben, diesen aber noch analog abwickeln, statt den digitalen Weg zu wählen. Die Kennzahl zeigt also, welcher Anteil noch nicht digital erreicht wird und warum. "Die Nutzungslücke ist mit 35 Prozent in Deutschland, 31 Prozent in der Schweiz und 27 Prozent in Österreich weiterhin viel zu groß", erklärt Prof Dr. Helmut Krcmar von der Technischen Universität München. "Die digitale Nutzungslücke zu schließen, sollte für EntscheiderInnen höchste Priorität haben, da sich nur so die dringend notwendigen Effizienzeffekte realisieren lassen." Die Gründe liegen zum einen in der immer noch geringen Bekanntheit einiger digitalen Leistungen: 61 Prozent nennen dies als Barriere für die Nutzung von E-Government.

Einziger Lichtblick: die digitale Einkommenssteuererklärung

Bei der Zufriedenheit mit den bestehenden E-Government-Angeboten bildet Deutschland mit 58 Prozent das Schlusslicht im D-A-CH-Gebiet, in Österreich sind es 75 Prozent, in der Schweiz 78 Prozent. Der größte Grund zur Unzufriedenheit: das unvollständige Angebot an Leistungen. Dass effiziente und zugängliche digitale Angebote gut angenommen werden, beweist die Einkommenssteuererklärung: Mit 83 Prozent in Deutschland und jeweils 92 Prozent in Österreich und der Schweiz liegt der Anteil an zufriedenen NutzerInnen höher als bei fast allen anderen betrachteten Leistungen und könnte eine Vorbildfunktion einnehmen.