Hate Speech schränkt Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung ein

Der Bundestag hat dem von Justizministerin Christine Lambrecht eingebrachten Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Internet am 18. Juni zugestimmt. Das Gesetz enthält ein Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, Hetzer im Netz leichter identifizieren und Klagen besser durchsetzen zu können. Dazu gehört eine Verpflichtung sozialer Netzwerke, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte, wie Morddrohungen oder Volksverhetzungen, die ihnen bekannt wurden, zu melden und die IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften getätigte Beleidigungen würden zukünftig einer höheren Strafandrohung unterliegen.

In welchem Ausmaß nehmen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Hassreden oder "Hate Speech" in Kommentaren im Internet wahr? Sollten Beleidigungen im Netz ihrer Meinung nach ähnlich oder anders bestraft werden als persönliche Beleidigungen? Zu diesen Themen führte die Forschungsgruppe g/d/p im Auftrag von Prof. Elisa Hoven (Universität Leipzig   ) eine repräsentative Befragung durch. Hoven leitet das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderte, auf drei Jahre angelegte Forschungsprojekt 'Der strafrechtliche Umgang mit Hate Speech im Internet'. Darin soll das Phänomen Hate Speech aus kriminologischer, strafrechtlicher und strafprozessualer Perspektive beleuchtet werden. Im Rahmen des ersten Projektteils widmet sie sich zurzeit dem besseren Verständnis von Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Hate Speech im Internet. An der Befragung der Forschungsgruppe g/d/p nahmen mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger teil, die häufig und regelmäßig das Internet nutzen.

18 Prozent aller Befragten waren selbst schon einmal von "Hassreden" im Internet betroffen, häufig im öffentlichen Raum oder auch in privaten Nachrichten. Je jünger die Befragten sind, desto höher ist der Anteil der Betroffenen: unter den 16- bis 30-Jährigen liegt der Anteil bei 32 Prozent, in der sogenannten "Generation" Z" sogar bei 37 Prozent.

Wahrnehmung von Aggressivität bei Kommentaren im Internet

Die Ergebnisse zeigen eindrucksvoll, dass im Verlauf der letzten fünf Jahre Kommentare im Internet als aggressiver wahrgenommen werden. 79 Prozent der befragten Bürger sind dieser Meinung. Jeder zweite Befragte bewertet die Internetkommunikation heute sogar als deutlich aggressiver. 20 Prozent der Befragten sehen hingegen keine Veränderung und 1 Prozent eine deutlich sinkende Aggressivität in den letzten 5 Jahren.

Welche Folgen hat dieser Trend für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie selbst Kommentare schreiben? 42 Prozent aller Befragten antworten, dass sie aufgrund von Hassreden vorsichtiger eigene Beiträge im Internet formulieren oder darauf verzichten, etwas zu posten. Der Anteil der "Vorsichtig-Gewordenen" ist bei Befragten in der Altersgruppe 31-40 Jahre mit 56 Prozent höher und sinkt mit steigendem Alter. Er liegt jedoch in allen Altersgruppen bei mehr als 30 Prozent.

Unter den Befragten, die selbst schon einmal von Hate Speech im Internet betroffen waren, ist die Vorsicht bei dem Verfassen von Kommentaren mit 68 Prozent besonders weit verbreitet. Das ist verständlich. Aber auch unter den nicht betroffenen Befragten von Hate Speech gibt es Menschen, die aus Sorge Beiträge nicht gepostet oder vorsichtiger formuliert haben (37 Prozent).

Sanktionierung von Hate Speech

Eine weitere Folge ist, dass 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger härtere Strafen für Beleidigungen im Internet (im Vergleich zu persönlichen Beleidigungen) richtig finden. Jeder zweite Befragte ist für gleich hohe Strafen bei persönlichen Beleidigungen und Beleidigungen im Internet, 4 Prozent der Befragten hingegen befürworten eine mildere Strafe für Beleidigungen im Internet.

Fazit der Studienautoren:
Hate Speech im Netz ist als Thema sehr präsent in großen Teilen der Bevölkerung. Die zunehmende Aggressivität im Internet schafft ein Klima der Verunsicherung und Angst bei Bürgerinnen und Bürgern und führt zu Einschränkungen von Meinungsäußerungen. Dies trifft nicht nur auf die Opfer von Hate Speech zu, sondern auch auf Menschen, die selbst noch gar nicht betroffen waren. Das Gesetzespaket von Justizministerin Christine Lambrecht trifft mit seiner Zielsetzung den richtigen Nerv in der Bevölkerung und packt damit ein dringendes Problem an.