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Das Anti-Google-Gesetz: Geleakte Neufassung des Leistungsschutzrechts

von Sebastian Halm

30.07.2012 Das Leistungsschutzrecht soll offenbar ein reines Anti-Suchmaschinengesetz werden: Spiegel Online zitiert einen geleakten, neuen Entwurf des Justizministeriums.

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt" ist die entscheidende, vom Spiegel angeführte Passage. Damit fielen nur noch Suchmaschinen unter das LSR, sollten sie auf Newsartikel verlinken oder Snippets verwenden - Blogger und andere sollen weiterhin straf- und kostenfrei verlinken können.

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